Wolkenfreie Zeit | AGB
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AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich


1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) und deren Vertragspartnern.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Erfordernis zur Zustimmung gilt in jedem Fall. Die Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.
3. Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, einzelne Aufträge abzulehnen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Einsatzzeiten


1. Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) bietet eine Vielzahl von Dienstleistungen für Senioren, hilfsbedürftige Personen, pflegende Angehörige sowie Familien im Allgemeinen. Zum Dienstleistungsumfang zählen unter anderem Haushaltshilfe, Grundpflege, Seniorenbetreuung, Alltagshilfe, Kinderbetreuung, Haustierbetreuung, Gartenarbeit, Schul- und Kindergartenbegleitung. Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit vereinbart werden. Medizinische oder vermögensbetreuende Leistungen werden nicht erbracht. Material und Arbeitsgeräte sind vom Auftraggeber / Leistungsbezieher zu stellen.
2. Vertragspartner von Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) ist der jeweilige Auftraggeber. Auftraggeber und Leistungsbezieher müssen nicht personenidentisch sein.
3. Sind Auftraggeber und Leistungsbezieher nicht identisch, ist der Leistungsbezieher berechtigt und verpflichtet, den vereinbarten / bewilligten Leistungsumfang im vollen Umfang abzurufen.
4. Sofern nicht im Vorwege Einsatzzeit und Einsatzort feststehen, werden Einsatzzeit und Einsatzort mit dem Auftraggeber oder Leistungsbezieher – in der Regel wöchentlich – abgestimmt.
5. Die Mindesteinsatzdauer pro Einsatz beträgt zwei Stunden. Diese werden auch dann in Anrechnung gebracht, wenn die Einsatzzeit auf Wunsch des Leistungsbeziehers kürzer in Anspruch genommen wird. Nach einer Einsatzzeit von zwei Stunden sind Teilstunden je 15 Minuten in Teilbeträgen abrechenbar.
6. Die mit Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) vereinbarten Termine sind verbindlich. Bei Absagen innerhalb von weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Einsatz hat Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Entgelts für die ausgefallene und gebuchte Leistung. Für geplante Einsätze am Sonntag oder Montag hat die Absage bis spätestens Freitag 12:00 Uhr zu erfolgen. Ausnahmen bilden plötzlicher Krankenhausaufenthalt oder Tod des Leistungsbeziehers.
7. Für Leistungen, die über die jeweilige Vereinbarung / Bewilligung hinausgehen – während des Zeitraums der Vereinbarung / Bewilligung oder nach Wegfall der Vereinbarung / Bewilligung –behält sich Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, diese gesondert dem Leistungsbezieher in Rechnung zu stellen. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber die Kostenübernahme nachträglich komplett oder in Teilen verweigert.
8. Besorgungsfahrten, Begleitfahrten oder sonstige Fahrten auf Wunsch des Auftraggebers /Leistungsbeziehers stellen explizit keinen Bestandteil des Dienstleistungsvertrages dar. Es handelt sich insoweit um eine Gefälligkeit des jeweiligen Mitarbeiters. Die dem Mitarbeiter entstehenden Betriebskosten – es empfiehlt sich einen Satz von 0,30 EUR pro Kilometer anzusetzen – sind dem Mitarbeiter direkt zu erstatten. Regressansprüche gegen Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt), welche nicht durch die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt sind, werden hiermit explizit ausgeschlossen.

§ 3 Beendigung des Vertrages


1. Bei Abruf von Leistungen auf Basis eines ergangenen Bewilligungsbescheides ist der bewilligte Zeitraum maßgebend für die Dauer der Leistungserbringung.
2. Im Übrigen endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Ist der Vertrag für unbestimmte Zeit geschlossen, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen in Textform – z. B. per Fax, E-Mail oder Messenger – gekündigt werden.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Bei Einweisung des Leistungsbeziehers in ein Krankenhaus oder eine Rehabilitationsklinik ruht der Vertrag für die Dauer des Aufenthalts, sofern der Vertrag nicht gerade aus diesem Grunde geschlossen wurde. Er lebt wieder auf, wenn der Leistungsbezieher in die häusliche Versorgung zurückkehrt. Zum Aufleben des Vertrages kommt es nicht, wenn dieser zwischenzeitlich gekündigt worden ist.

§ 4 Zahlungsbedingungen


1. Die Rechnungstellung erfolgt grundsätzlich nach Erbringung der Dienstleistung.
2. Bei Abrechnung von wiederkehrenden Leistungen oder Leistungen, dir für einen längeren Zeitraum bewilligt worden sind, erfolgt die Rechnungsstellung am Ende eines jeden Kalendermonats.
3. Der auf der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder die Rechnung ein anderes Zahlungsziel ausweist.
4. Der Auftraggeber kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. Im Falle des Verzuges ist Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
5. Bei Zahlungsverzug behält sich Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) vor, weitere Leistungen ohne Vorankündigung zurückzubehalten und im Falle einer Mahnung, 10,00 EUR Mahnkosten in Rechnung zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur für rechtskräftig festgestellte oder durch Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) anerkannte Gegenansprüche.
6. Das Entgelt für die Dienstleistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertrag. Sofern keine andere Vereinbarung geschlossen wurde, rechnet Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) gegenüber dem Auftraggeber / Leistungsbezieher die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab.

§ 5 Entgelterhöhungen


1. Bei Veränderung der bisherigen Berechnungsgrundlage ist eine Erhöhung von Entgelten zulässig, sofern die Erhöhung angemessen und nicht unverhältnismäßig ist.
2. Die Entgelterhöhung kann durch einseitige Erklärung seitens Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) erfolgen.
3. Die bezifferte Entgelterhöhung ist dem Auftraggeber gegenüber spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich mitzuteilen.

§ 6 Haftung


1. Schadensersatzansprüche gegen Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) selbst oder deren Erfüllungshilfen beruht. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
2. Für die den Auftraggeber / Leistungsbezieher betreffenden persönlichen Umstände bleibt dieser selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für seine körperliche Unversehrtheit, zum Beispiel bei Fortbewegung im Haus und / oder außer Haus, für die Befolgung ärztlich verordneter Medikation und Maßnahmen, für die Beachtung etwaiger Unverträglichkeiten oder allergischer Reaktionen, für die Einhaltung ihn persönlich treffender Verkehrssicherungspflichten, etwa als Halter oder Fahrer eines Kraftfahrzeuges, als Tierhalter oder Hausbesitzer.

§ 7 Pflichten des Auftraggebers / Leistungsbeziehers


1. Im Rahmen der Personenbetreuung / Kinderbetreuung verpflichtet sich der Auftraggeber /Leistungsbezieher, selbständig ohne weitergehende Aufforderung gegenüber der Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) alle erforderlichen Angaben über die zu betreuende Person zu machen. Dies gilt insbesondere für bestehende Unverträglichkeiten, etwaige Allergien, Krankheiten sowie zu beachtende Besonderheiten.
2. Auftraggeber / Leistungsbezieher haben für stetige Erreichbarkeit eines Angehörigen bzw. eines Erziehungsberechtigten Sorge zu tragen und Notfallnummern gut sichtbar auszulegen.
3. Ansteckende Krankheiten der zu betreuenden Person sind vom Auftraggeber / Leistungsbezieher unverzüglich und in geeigneter Form mitzuteilen. Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, bis zur vollständigen Genesung die Dienstleistung kostenpflichtig für den Leistungsbezieher ruhen zu lassen.
4. Sollte Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) den Auftrag zur Haustierbetreuung erhalten haben, versichert der Auftraggeber, dass sein Tier gesund ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzimpfungen erhalten hat sowie frei von ansteckenden Krankheiten ist.
5. Der Auftraggeber versichert ferner, dass er eine ausreichende (Hunde-) Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Auf Verlangen ist entsprechender Nachweis vorzulegen.
6. Der Auftraggeber hat unaufgefordert auf Besonderheiten, Unverträglichkeiten, Auffälligkeiten oder Läufigkeit des Tieres hinzuweisen.
7. Sollte der Auftraggeber sich damit einverstanden erklären, dass das Tier Freilauf genießt, ist er in Kenntnis darüber, dass hieraus erhöhte Risiken für potentielle Schäden entstehen.
8. Um in Notfällen adäquat im Sinne des Auftraggebers reagieren zu können, verpflichtet sich dieser, stets telefonisch erreichbar zu sein.
9. Sollte der Auftraggeber im Falle einer notwendigen tierärztlichen Konsultation vorab nicht erreichbar sein, verpflichtet sich der Auftraggeber für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch beim Tierarzt aufzukommen.
10. Soweit Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) wegen Personen- und / oder Sachschäden als Tierhüter im Sinne des § 833 BGB in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber die Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) von derlei Ansprüchen freizustellen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

§ 8 Datenschutz


1. Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass die ihr vorliegenden personenbezogenen Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um ein Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
2. Der Auftraggeber / Leistungsbezieher erklärt sich damit einverstanden, dass zum Zwecke der Leistungserbringung bzw. zur Abrechnung der erbrachten Leistungen seine personenbezogenen Daten – unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen – erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
3. Ferner erklärt sich der Auftraggeber / Leistungsbezieher ausdrücklich damit einverstanden, dass diese personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bzw. aufgrund betrieblicher Notwendigkeit an Dritte, insbesondere an den zu leistenden Sozialleistungsträger oder dessen externer Abrechnungsstelle, weitergegeben werden.
4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
5. Der Auftraggeber / Leistungsbezieher ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger seiner Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung eines Vertrages.

§ 9 Verschwiegenheit


1. Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) und seine Mitarbeiter werden über die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers / Leistungsbeziehers, die ihnen im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung bekannt werden, Stillschweigen bewahren.
2. Die Mitarbeiter von Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) sind sowohl arbeitsvertraglich als auch durch eine separate Geheimhaltungsvereinbarung zum Stillschweigen sowie zur Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

§ 10 Verbot der Mitarbeiterabwerbung


1. Es ist dem Auftraggeber / Leistungsbezieher untersagt Mitarbeiter der Wolkenfreie Zeit UG (haftungsbeschränkt) abzuwerben oder diese zusätzlich stundenweise zu beschäftigen. Der Auftraggeber / Leistungsbezieher verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie nach Beendigung der Tätigkeit, keinen Versuch zu unternehmen, einen Mitarbeiter abzuwerben oder anderweitig zu beschäftigen, weder direkt noch indirekt über Dritte.
2. Der Auftraggeber / Leistungsbezieher erkennt diese Klausel als gültigen Vertragsbestandteil an und akzeptiert, dass der Verstoß gegen diese Bestimmung zum Schadensersatz verpflichtet.
3. Der Auftraggeber / Leistungsbezieher erklärt sich ferner damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Mitarbeiterabwerbung einen pauschalierten Schadensersatz zur Folge hat, der in der Höhe von sechs Monatsgehältern des Mitarbeiters liegt.

Stand: Februar 2019